EU-Parlament unterstützt Bürgerinitiative „Minority Safepack“ – Auch LH Kaiser und SPÖ-Tirol-Chef Dornauer für starken Schutz kultureller und sprachlicher Minderheiten im Unionsrecht
Die Bürgerinitiative „Minority Safepack“ hat 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt – das zeigt, wie wichtig den Europäerinnen und Europäern der Erhalt und die Förderung sprachlicher und kultureller Vielfalt sind. Das Europäische Parlament hat sich jetzt hinter die Forderungen der Bürgerinitiative gestellt, erklärt SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, der als Vertreter des Kulturausschusses die Resolution mitverhandelt hat: „50 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger sind betroffen, Minderheitenschutz ist also kein Minderheitenthema. Bisher gibt es aber keine rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union für den Schutz nationaler oder sprachlicher Minderheiten. Das muss sich ändern. Denn gerade Österreichs Geschichte zeigt, mit der Zusicherung von Minderheitenrechten an die slowenisch- und kroatisch-sprachige Bevölkerung im Staatsvertrag und dem Modellbeispiel für die Autonomie von ethnischen Minderheiten in Südtirol, welchen Mehrwert die Stärkung regionaler kultureller Identität für den Erhalt der Vielfalt in Europa langfristig hat.“ Die Bürgerinitiative möchte EU-Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften öffnen, um größere Budgets für die Finanzierung von muttersprachlichem Unterricht und mehrsprachigen Medien- Unterhaltungsangeboten zugänglich zu machen.
Diese Forderungen zum Schutz kultureller und sprachlicher Minderheiten werden auch von SPÖ-Spitzenpolitikern aus betroffenen Bundesländern unterstützt:
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagt: „In Kärnten, wo deutsch- und slowenisch-sprachige Landsleute in einer gemeinsamen Heimat mitten im Herzen Europas leben, wissen wir um die Bereicherung von Mehrsprachigkeit. Wir haben die slowenische Sprache bzw. die slowenische Volksgruppe sogar in unserer Landesverfassung verankert. Kontinuierlich steigende Anmeldezahlen zum Slowenisch-Unterricht in unseren Schulen belegen, dass die Bevölkerung sich dieses auch kulturellen Mehrwertes immer bewusster wird. Daher freue ich mich als Landeshauptmann auch über Initiativen zum Schutz kultureller und sprachlicher Minderheiten und darf in dem Zusammenhang auf die Anliegen der deutschsprachigen Altösterreicher in Slowenien aufmerksam machen.“
Von einem „außerordentlichen Erfolg im Sinne der europäischen Idee“ spricht in diesem Zusammenhang der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer. „Gegenseitige Wertschätzung und Anerkennung sind die Grundfesten unseres friedlichen Zusammenlebens. Insofern bin ich sehr froh, dass die Interessen von Millionen Europäerinnen und Europäern durch die Initiative ‚Minority Safepack‘ Gehör gefunden haben. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt prägt seit jeher unser europäisches Zusammenleben – in der Europaregion Tirol/Südtirol/Trentino mit ihren zahlreichen wertvollen und einzigartigen Sprachinseln genauso wie im restlichen Europa.“