Lage der Union
Das Projekt eines vereinten Europas ist existenziell bedroht. Der Umgang mit der Flüchtlingskrise und zuletzt die Corona-Pandemie haben die Europaskepsis trotz der schnellen Hilfsleistungen der EU steigen lassen – mehr Gemeinsamkeit muss die Antwort sein. Doch Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede zur Lage der Union einen anderen Weg vorgezeichnet. Ihr Plan zum Wiederaufbau konzentriert sich vor allem auf die Wirtschaft. Die vielschichtigen Folgen der Pandemie nur an einer Problemstelle anzugehen wird aber nicht reichen. Europa ist mehr als Zahlenspielerei und muss für alle spürbar sein. Das ist eine Frage der Solidarität und Vernunft der Mitgliedstaaten. Profitieren würden davon alle Europäer und Europäerinnen.
Grüner Investitionsplan
Das Europaparlament hat den Just Transition Fonds für einen sozial gerechten Wandel zur klimafreundlichen Wirtschaft beschlossen. Es ist ein Masterplan, der die Klimaziele der EU-Kommission und die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise unter einen Hut bringen soll. Europa wird Investitionen in erneuerbare Energien fördern und jene Regionen unterstützen, die den Aufschwung klimafreundlich schaffen wollen. Damit werden Arbeitsplätze in den Regionen erhalten und die Infrastruktur in den Gemeinden gestärkt. Die Europäische Union hat bereits gezeigt, was sie leisten kann. Mehr als ein Drittel aller Arbeitsplätze entstanden während der letzten Förderperiode durch regionale Investitionen.
Zukunft der Bildung
Die geplanten Kürzungen des EU-Budgets im Bereich Bildung riskieren die Zukunft einer ganzen Generation. Gerade jetzt steuern Auszubildende auf einen krisengebeutelten Arbeitsmarkt zu, Ausbildungschancen durch Einsparungen zusätzlich zu verringern, wäre verantwortungslos. Die Schließung der Schulen hat gezeigt, wie unterschiedlich Europa auf die Digitalisierung vorbereitet ist. Das fängt mit der Internet-Infrastruktur in den Regionen an und endet bei fehlender Fachkompetenz und Ausstattung. Der EU-Bildungsausschuss fordert deshalb die Mitgliedstaaten auf mehr in Online- und Klassenunterricht zu investieren. Viele Bildungsziele, etwa der Ausbau des Erfolgsprogramms Erasmus+, können mit dem geplanten Etat nicht erreicht werden.
Sacharow-Preis
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nominieren die mutigen Frauen von Weißrussland für den Sacharow-Preis. Dieser wird jährlich vom Europäischen Parlament an herausragende Persönlichkeiten für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit verliehen. Vertretend für alle Frauen von Weißrussland, die die friedlichen Proteste für Freiheit und Demokratie anführen, sollen Sviatlana Tsikhanouskaya, Maria Kalesnikava und Veranika Tsapkala geehrt werden. Diese drei Aktivistinnen kämpfen an vorderster Stelle für ein freies Weißrussland.
Illegales Sport-Streaming
Große Sportveranstaltungen live zu besuchen ist vielen Fans wegen begrenzter Tickets und hohen Kosten nicht möglich. Die Folgen von COVID-19 haben diese Situation noch einmal verschärft. Der Liveübertragung von Sportevents kommt deshalb noch größere Bedeutung zu. Was man auf diversen Online-Plattformen mit wenigen Klicks ansehen kann, wird aber nicht immer legal verbreitet. Geschädigt werden dadurch nicht nur die Rechteinhaber, sondern auch Veranstalter, Vereine und Sportler. Durch Rückgänge im Sponsoring und Ticketverkauf geht das an die Substanz. Ich setze mich deshalb für ein überarbeitetes Urheberrecht ein, dass illegale Inhalte schnell aus dem Netz verschwinden lässt.
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Angespannter Kulturherbst
Der Herbst bringt leider für den Kultur- und Kreativsektor keine Entspannung. Ein gewohnter Veranstaltungsbetrieb wird noch lange nicht möglich sein. Selbst der Zeitplan für die Kulturhauptstädte wackelt. Für 100.000 Kulturschaffende ist das eine existenzielle Bedrohung. Wir im Europaparlament setzen uns für eine Verdoppelung des Budgets für Creative Europe ein – das einzige EU-Programm, das grenzüberschreitende Kulturprojekte unterstützt. Inakzeptabel ist für mich, dass Kulturarbeiter im Corona-Wiederaufbaufonds bisher nicht berücksichtigt wurden. Die finanzielle Hilfe rettet nicht nur Europas kulturelle Vielfalt, sondern auch 4% der europäischen Wirtschaftsleistung, die eng mit Tourismus und Gastronomie verknüpft ist.
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