Untersuchungen gegen tschechischen Premierminister laufen noch – EU-Gelder besser schützen
Das EU-Parlament stimmt heute über eine Resolution über die regelwidrige Verwendung von EU-Mitteln ab. Fraktionsübergreifend fordern die Abgeordneten eine Lösung des Interessenskonflikts des tschechischen Premierministers Babis. „Der Interessenkonflikt des Milliardärs Babis liegt auf der Hand: Sein Firmenimperium Agrofert ist einer der größten Empfänger von EU-Subventionen in Tschechien. Während nun wieder eine formelle Untersuchung läuft, ist der Milliardär weiterhin an den Verhandlungen des neuen EU-Budgets beteiligt. Das ist handfester Machtmissbrauch“, sagt SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Heide.
„Es braucht mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln, um die Gelder der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler besser zu schützen. Unser Ziel muss es sein, dass die Fördermittel wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wenn ein Firmenimperium wie Agrofert einer der Hauptprofiteure von EU-Subventionen ist, läuft etwas gehörig falsch. Wir brauchen ein neues System, das die Endbegünstigen von EU-Geldern offenlegt“, so Heide, stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und ergänzt: „Die EU-Kommission muss den Audit nun rasch abschließen. Steht am Ende der Untersuchung ein Interessenskonflikt, gibt es drei Möglichkeiten: Entweder legt Premierminister Babis sein Amt zurück oder er muss sich endgültig aus seiner Agrofert-Holding zurückziehen oder es dürfen keine Zahlungen mehr an Agrofert fließen.“