Besorgniserregend: Erneuter Spionageangriff im EU-Parlament
Wieder wurden EU-Abgeordnete 
mit Spähsoftware angegriffen und wieder gibt es Telefon-Spionage im Europäischen Parlament. Und wieder debattieren wir, was noch passieren muss, damit die Europäische Kommission endlich ins Handeln kommt! 
Wir haben mehrfach klare Forderungen an die Kommission gestellt: Übernahme konkreter Maßnahmen des PEGA-Ausschusses sowie die Umsetzung von Rechtsakten. Die Antwort bisher: Der geltende Rechtsrahmen sei völlig ausreichend und die Kompetenz liegt ausschließlich bei den Mitgliedstaaten.
Aber: Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist Kernaufgabe der Europäischen Kommission! 
Zwei Mitglieder des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung sind betroffen – und das nur wenige Wochen vor den Wahlen und das kann kein Fall nationaler Sicherheit gewesen sein. Die Kommission muss jetzt handeln – zum Schutz von Parlamentarierinnen und Parlamentariern, zum Schutz aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. 
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