Erasmus-Gelder vor Zugriff durch Autokraten schützen

17. Januar 2024

Erasmus+ ist eine der größten Erfolgsgeschichten der Europäischen Union. 👩‍🎓🇪🇺

Alle europäischen Staaten sind zur Teilnahme eingeladen, auch Länder wie die Schweiz oder das Vereinigte Königreich sollen dabei sein können. Regeln und Vorgaben gelten aber ebenso für alle, auch für Orbáns Ungarn! 🇭🇺

Das Europäische Parlament hat einen Bericht zur Umsetzung des Erasmus-Programms 2021-2027 verabschiedet. Im Vorfeld wurde ein Änderungsantrag von Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, der Rechtsfraktionen EKR und ID, sowie der ungarischen Fidesz-Partei eingereicht. Auch die österreichischen EU-Abgeordneten Sagartz (ÖVP) und Vilimsky (FPÖ) waren daran beteiligt. Der Antrag forderte die Freigabe eingefrorener „Erasmus+“-Gelder 💶 für Ungarn und erhielt schlussendlich im Parlament keine Mehrheit. 🙅‍♂️🚫

Es braucht keine Änderung, der Ball liegt aussschließlich bei der Ungarischen Regierung: Die für Ungarn vorgesehenen Fördermittel können sofort und ohne Einschränkung freigegeben werden, sobald die ungarische Regierung alle Regeln und Vorgaben, die für alle gelten müssen, einhält. 📝

Es geht nicht darum, ungarische Schülerinnen und Schüler und Studierende auszuschließen, sondern die schweren Mängel und die fehlende Kontrolle bei der Vergabe von EU-Förderungen in Ungarn abzustellen ❗️

Die SPÖ und mit ihr eine Mehrheit im EU-Parlament steht hinter dem Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit. 🧑‍⚖️

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