15 Monate hat sich der PEGA Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments mit dem illegalen Einsatz von Spoionagesoftware gegen europäische Bürgerinnen und Bürger durch nationale Behörden beschäftigt. Als Verhandlungsführer der sozialdemokratischen Frakion hab ich von Beginn an auf lückenlose Aufklärung gedrängt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten in Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wiederherzustellen. Das Europäische Parlament hat schließlich mit großer Mehrheit klare Maßnahmen vorgeschlagen, um insbesondere Opositionelle, Journslistinnen und Journalisten sowie politische Aktivisten vor unrechtmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre zu schützen.
Gemeinsam mit Vizepräsidentin Katarina Barley habe ich im S&D-Podcast über die Arbeit des Untersuchungsausschusses und die politischen Entwicklungen in den letzten Monaten gesprochen. Auch wenn man nichts zu verbergen hat: Das Ausspähen von Daten darf nur in einem strengen Rechtsrahmen und auf richterliche Anordnung erfolgen. Würden Sie nackt durch die Straße laufen wollen, wenn Sie dazu gezwungen werden? Hier der Link zum Podcast: