Konstantinos Menoudakos, Vorsitzender der griechischen Datenschutzbehörde und Christos Rammos, Vorsitzender der griechischen Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz (ADAE), berichteten über ihre Ermittlungsfortschritte zur Aufdeckung
von Spionagevorfällen.
Die griechische
Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis zeigt wenig Bereitschaft zur Offenlegung der Nutzung von Spionagesoftware und die behördliche Ermittlungsarbeit wird durch eingeschränkte Befugnisse erschwert
.
Den Fall meines Abgeordnetenkollegen und Vorsitzenden der griechischen Sozialdemokraten (PASOK) Nikos Androulakis hat der Vorsitzende der Datenschuztzbehörde als „inkazeptabel“ bezeichnet!
Die Abhörung von Politikern und Journalisten ohne richterliche Genehmig führt zum Vertrauensverlust der Gesellschaft in Regierung und Justiz
Daher setze ich mich für eine ungehinderte Ermittlungsarbeit
der Behörden zur Aufklärung von Spionagefällen ein!