Um die Meinungsfreiheit in Griechenland
sieht es schlecht aus: Nach dem World Press Freedom Index 2022 ist das Land vom 70. Platz auf den 108. Platz abgerutscht
und somit das Schlusslicht in der Europäischen Union
!
Mit Spionage- und Abhörfällen beschäftige ich mich im PEGA Untersuchungsausschuss
. Es gibt Anhaltspunkte, dass die griechische Regierung unter Ministerpräsident Mitsotakis rechtsstaatliche Prinzipien missachtet: Seit 2019 (seinem Amtsantritt) ist der Nationale Nachrichtendienst (EYP) der direkten Kontrolle 
des Ministerpräsidenten unterstellt.
Weitere Fakten beunruhigen mich:
– Die Bereitschaft zur Kooperation und Offenlegung der Nutzung von Spionagesoftware ist nicht
vorhanden
– Der griechische Generalstaatsanwalt untersagt 
der Datenschutzbehörde ADAE zu überprüfen welche Bürger:innen überwacht werden
– Der Mord an Journalist Giorgos Karaivaz im Jahr 2021 ist bis heute nicht aufgeklärt und weitere Journalisten sind Einschüchterungen ausgesetzt
– Mein Kollege Nikos Androulakis wurde über mehrere Monate illegal abgehört 
Ich setzte mich dafür ein, dass klare Maßnahmen zur Verteidigung der Medienfreiheit in Griechenland umgesetzt werden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darf nicht von innen ausgehöhlt werden! Nicht in Griechenland, noch sonstwo in der Europäischen Union!