Der Haushaltskontrollausschuss im Europaparlament klärt jährlich im sogenannten Entlastungsverfahren, wie die Gelder der Europäischen Union verwendet wurden.
Dabei wird das finanzielle Gebaren überprüft, aber auch ob bislang säumige EU-Institutionen ausreichend Verbesserungen durchgeführt haben.
Dem Rat der EU, dem Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) und der Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) wurde Frühjahr die Entlastung für das Jahr 2020 nicht gewährt.
Der Rat verweigert dem Europäischen Parlament seit mittlerweile 10 Jahren zur Kontrolle nötige Dokumente, z. B. zur gerechten Geschlechterverteilung. Aufgrund fehlender Transparenz wird die Entlastung erneut abgelehnt und Sanktionen werden in Betracht gezogen.
Im EWSA gab es diverse Missbrauchs-Fälle. Aufgrund eines Führungswechsel, eines Aktionsplan inklusive neuem Verhaltenskodex, sowie Entschädigungen an die Opfer erkennt der Ausschuss die Bemühungen an und wird aller Voraussicht nach die Entlastung empfehlen.
FRONTEX ist in große Kritik geraten! Geflüchtete, die in Europa nach Hilfe suchten, wurden systematisch an der Grenze zurückgewiesen. Trotz eines Führungswechsel sind weitere, wirksame Maßnahmen – vor allem im Menschenrechtsbereich und dem Umgang mit Asylsuchenden – allerdings notwendig!
Der Schutz und die Kontrolle von EU-Mitteln aus Steuergeld haben höchste Priorität. Die Gelder müssen bei den Menschen ankommen die sie wirklich brauchen, damit Europa auch spürbar wird
Dafür setze ich mich ein