Das Paket „Fit for 55“ beinhaltet Maßnahmen, mit denen das Ziel der Europäischen Union, bis 2030 die Emissionen um 55% zu verringern, erreicht werden soll und steht im
Zentrum der Debatten und Abstimmungen diese Woche im Europäischen Parlament in Straßburg
Weiters auf der Tagesordnung :
Die Einführung eines Initiativrechtes des Europäischen Parlament bei der Gesetzgebung
Die Verleihung des LUX-Filmpreises
Weltweite Bedrohungen des Rechts auf Abtreibung, etwa in den USA
Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in China , Nicaragua und Georgien
Das Verbot von Produkten, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden
Die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Drittstaaten
Im Pegasus-Untersuchungsausschuss, dem ich angehöre, findet ein Expertenhearing zur Funktionsweise der Spionagesoftware und die Verletzung von Grundrechten durch ihren Einsatz statt.