Jedes Jahr prüft der Haushaltskontrollausschuss des europäischen Parlaments, ob die EU-Gelder
richtig verwendet, dem europäischen Recht entsprechend und effizient ausgegeben werden. Dazu finden über das Jahr hinweg schriftliche und mündliche Fragerunden mit den Kommissarinnen und Kommissaren sowie den Direktorinnen und Direktoren der Agenturen und Organisationen der EU statt.
Basis dieser Prüfung sind dabei die Berichte des europäischen Rechnungshofes.
Auch darüber hinaus schaut man den Institutionen genau auf die Finger, zum Beispiel bei Belästigungsvorwürfen oder internen Problemen.
Ist alles in Ordnung, so erteilt der Haushaltskontrollausschuss und später das gesamte europäische Parlament die Entlastung. Damit ist das Haushaltsjahr formell abgeschlossen.
Aktuell wird das Jahr 2019 überprüft. Dazu fanden im Haushaltskontrollausschuss viele Diskussionen statt. Große Themenschwerpunkte sind die Ausgaben der EU in der Landwirtschaft und Regionalpolitik, die immerhin über 2/3 der gesamten EU-Ausgaben umfassen, aber auch die Vorwürfe gegenüber Frontex zu den so genannten „Pushbacks“ und die Aufarbeitung eines Falles von Belästigung im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.
Heute wird nun der erste Teil der Entlastungen im Ausschuss abgestimmt. Am 23. März folgt dann die Entlastungsabstimmung der europäischen Kommission, die den größten Teil der Entlastung umfasst.
Das Entlastungsverfahren ist eine besonders wichtige Aufgabe des europäischen
Parlament, weil es überprüft, wo das Geld hinfließt und Versäumnisse klar aufzeigt!