Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt: Die EU-Kommission kann nicht sicherstellen, dass die Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in allen Ländern korrekt verwendet werden. Besonders problematisch:
Viele EU-Staaten prüfen unzureichend, ob die Mittel rechtmäßig vergeben wurden.
Staatliche Beihilfen – Trotz Kontrollen ist nicht immer klar, ob alle Regeln eingehalten wurden.
Fehlende Rückforderungen – Selbst bei klaren Verstößen.
Es braucht daher mehr Kontrollen, klare Regeln und Konsequenzen bei Verstößen!
Warum das wichtig ist?
Das Geld aus dem EU-Wiederaufbaufonds soll Europa nach der Krise stärken – es muss sicher sein, dass es richtig eingesetzt wird!