Europaabgeordneter fordert mehr Transparenz bei der Vergabe der EU-Mittel auf nationaler Ebene
Mit der Veröffentlichung des Berichts des Landesrechnungshofes Salzburg zum Ankauf der Antheringer Au steht seit heute endgültig fest, dass das Land Salzburg weder sparsam, wirtschaftlich, noch zweckmäßig gehandelt hat. Für den Landesrechnungshof ist der Kaufpreis zu hoch und nicht nachvollziehbar. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide hat bereits im August Erklärungen gefordert. Er stellt klar: „Die vom Land kolportierten 23 Mio. Euro EU-Mittel für den Ankauf stammten nicht aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, sondern aus nationalen Budgetmitteln. Die Europäische Union wurde von der Salzburger Landesregierung als Schutzschild benutzt, um den Kauf zu legitimieren. Aber das Geld stammte aus einem nationalen Zweckzuschuss und war eigentlich für Investitionen beispielsweise für Kindergärten, Bildung oder in Pflege gedacht gewesen, um die Auswirkungen der COVID-Pandemie abzufedern. Zudem wurden lediglich 3,7 Millionen Euro aus dem Biodiversitätsfonds der EU ausbezahlt. Selbst hier wurden nicht die geplanten 5 Mio. ausbezahlt, da im Kaufpreis nicht förderfähige Zuschläge enthalten waren und der Fonds den Kaufpreis als nicht angemessen beurteilt hat. Dennoch wurde weder nachverhandelt noch Alternativen überlegt. Das Urteil des Landesrechnungshofes bestätigt das ein für alle Mal.“
Heide abschließend: „Die Europäische Union wird in Österreich gerne als Mobbingopfer mancher Parteien benutzt, um Verantwortung abzuschieben. Es braucht in Österreich eine transparentere Vergabe von EU-Fördermittel, damit das Geld bei den Menschen vor Ort ankommt, und Landesregierungen es nicht für Eigeninteressen missbrauchen können.“