Der EU-Treuhandfonds für Afrika soll Stabilität fördern und Migration steuern. Österreich trägt über 9 Millionen Euro zu dem 5 Milliarden Euro schweren Fonds bei.
Doch der Europäische Rechnungshof schlägt Alarm: Bei den geförderten Projekten konnten Nachhaltigkeit und Zielerreichung nicht ausreichend erfasst werden. Forschungserkenntnisse wurden zu wenig berücksichtigt und ein Pilotprojekt in Libyen zeigte einen Mangel an Verfahren, um Menschenrechtsverletzungen zu melden und zu verfolgen.
Die Vergabe von Fördergeldern muss faktenbasierter und transparent erfolgen und es braucht klare Ermittlungs- und Kontrollmechanismen, um Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen!
Eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen der EU und den afrikanischen Staaten ist dringend notwendig. Als Mitglied der EU-Afrika-Versammlung werde ich mich in den nächsten Jahren weiterhin aktiv an der Gestaltung dieser Zusammenarbeit beteiligen!
Denn Europa braucht Afrika – nicht nur als Lieferant notwendiger Rohstoffe!