Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, zu wissen, wer wofür wieviel Geld bekommt!
Ich sehe mich in meinen Forderungen nach mehr Transparenz in den Mitgliedsländern und mehr Kontrollmöglichkeiten durch das Europäische Parlament bestätigt: Der neue EU-Rechnungshofbericht zeigt mangelnde Kontrolle und Transparenz bei der Vergabe von Regionalförderungen auf.
Die Kohäsionsausgaben zur Förderung sozial und wirtschaftlich benachteiligter Regionen sind jedenfalls Herzstück der Europapolitik. Sie machten mit 409 Milliarden Euro seit 2014 bis 2020 mehr als ein Drittel des gesamten EU-Haushalts aus, sind Motor regionaler Entwicklung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen unverzichtbar. Trotzdem ist es der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten nicht gelungen, die vielen Fehler bei der Ausgabe der EU-Förderungen zu senken.
Es fließt sehr viel Geld ohne ausreichende Kontrollen. Das Geld kommt nicht dort an, wo es benötigt wird – nämlich bei den Menschen in sozial und wirtschaftlich benachteiligten Regionen, für die Stärkung des ländlichen Raums und zur Verbesserung der Infrastruktur in ländlichen Gebieten. Bei Investitionen in Milliardenhöhe müssen die Vergabekriterien klar und transparent sein und bestmögliche Kontrollen auf allen Ebenen garantiert werden.
Österreich ist zwar einer der Spitzenreiter im EU-Vergleich, was den dauerhaft messbaren Erfolg der Regionalförderungsprojekte anbelangt, doch fehlt in Österreich die notwendige Transparenz der Verteilung der EU-Gelder. Bis heute ist nicht öffentlich einsehbar, wie die Gelder der Regionalförderprogramme in Österreich eingesetzt werden.