Es ist höchste Zeit, dass das Europäische Parlament ein direktes Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhält, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirkungsvoll durchzusetzen!

Vor fünf Monaten hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit Gesetzesänderungen vorgeschlagen, um Bürgerinnen und Bürger vor missbräuchlichem Einsatz von Spyware zu schützen. Bis heute warten wir auf eine entsprechende Antwort. Das ist eine Missachtung des in den Verträgen verankerten Loyalitätsgebots zwischen den EU-Institutionen.

Der Standpunkt der Kommission, wonach keine legislativen Maßnahmen notwendig seien, verkennt die Lage! Neue Verdachtsfälle zeigen, dass der existierende Rechtsrahmen weder in den Mitgliedstaaten noch auf Europäischer Ebene ausreichend ist, Missbrauch zu verhindern und zu sanktionieren.

Daher ist unverzüglich ein Maßnahmenplan zur Verhinderung des Missbrauchs von Spyware gegen Europäische Bürgerinnen und Bürger vorzulegen und es sind alle legislativen und nicht-legislativen Kompetenzen auszuschöpfen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen.