PEGASUS-Untersuchungsausschuss geht zu Ende

15. Juni 2023

Als der Pega-Untersuchungsausschuss vor 14 Monaten seine Arbeit aufnahm, war nicht abschätzbar, in welchem Ausmaß ohne rechtliche Grundlagen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ?? Politikerinnen und Politiker, Journalistinnen und Journalisten, Juristinnen und Juristen sowie politisch Engagierte abgehört und überwacht worden sind! ?

Das Ziel der Verwendung von Pegasus ??und vergleichbarer Spionagesoftware war in diesen Fällen, kritische Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft auszuspionieren, einzuschüchtern und mundtot machen zu können.?

Nicht alle dieser inakzeptablen Vorgänge, die eine existenzielle Gefahr für die Demokratie in der Europäischen Union darstellen, wurden aufgeklärt! ?⚖️

Mit unseren Empfehlungen an Kommission und Mitgliedstaaten wollen wir die Grundlage schaffen, den unrechtmäßigen Einsatz von Spionagesoftware in Europa zu beenden und zu verhindern. Solche Software darf ausschließlich zur Bekämpfung ⚔️ schwerster Verbrechen und nur nach richterlicher Anordnung ?️eingesetzt werden.

Die Kommission muss umgehend handeln ? und einen Rechtsakt für die legale Nutzung, Verkauf, Erwerb und Weitergabe von Spionagesoftware inklusiver gemeinsamer Mindeststandards vorzulegen. Unser ehemaliger Kollege ?Nikos Androulakis wurde von der griechischen Regierung unter dem Deckmantel nationaler Sicherheit ? ausspioniert. Dieser Fall zeigt eindringlich, dass es eine einheitliche Definition des Begriffs der „nationalen Sicherheit“ braucht, damit jedwede willkürliche Auslegung ausgeschlossen ist.⚡

Angelegenheiten der nationalen Sicherheit fallen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Es ist jedoch Aufgabe der Europäischen Union ??, Grundrechte, zu deren Einhaltung sich alle Mitgliedstaaten im Rahmen der Verträge verpflichtet haben, zu sichern und zu verteidigen. Die Umsetzung unserer Empfehlungen ist ein alternativloser Schritt, das Vertrauen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen.?

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