Die beiden prodemokratischen Parlamentsabgeordneten Mthandeni Dube and Bacede Mabuza befinden sich seit Juli 2021 in Haft. Sie wurden nach prodemokratischen Protesten im Juni und Juli in Eswatini, bei denen unterschiedlichen Quellen nach zwischen 46 und 79 Menschen getötet wurden, inhaftiert. Für ihre Freilassung habe ich mich in Gesprächen mit politischen Verantwortlichen und in der Debatte im Europäischen Parlament eingesetzt!
Die Fälle staatlicher Gewalt nehmen immer weiter zu und haben mit der Ermordung Menschenrechtsaktivisten Thulani Maseko vor den Augen seiner Familie am 21. Jänner ihren traurigen Höhepunkt erreicht.
Der absolutistisch regierende Monarch des Landes spricht Drohungen aus und Angriffe der Sicherheitskräfte auf politisch anders Denkende, Menschenrechts- und Demokratieaktivisten, Gewerkschafter, Studenten und Demonstranten folgen. Die Menschen sind konfrontiert mit
– systematischen Einschüchterungsversuchen
– willkürlichen Verhaftungen
– Entführungen und angeblicher Folter
– der Abschaltung des Internets
– und einem Protest-Verbot
Die Straffreiheit für die beteiligten Sicherheitskräfte und die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten verschärfen die
katastrophalen Lage.
Die Europäischen Union als größter Geber des Landes muss die Verwendung der Unterstützungsprogramme für Eswatini überprüfen und Maßnahmen ergreifen, falls die Verwendung von Mitteln nicht im Einklang mit den Menschenrechten steht