Die von der Europäischen Union vergebenen Fördergelder geraten leider immer wieder in falsche Hände. Durch die konsequente Erstellung und Anwendung sogenannter „Blacklists“, also schwarzer Liste, könnte jedoch verhindert werden, dass Förderungen an Unternehmen oder Organisationen vergeben werden, die in illegale Handlungen wie Betrug und Korruption verwickelt sind.
Auf EU-Ebene existiert ein Früherkennungs- und Ausschlusssystem („EDES“) zur Erstellung derartiger Listen. Es umfasst allerdings nicht die von den Mitgliedstaaten verwalteten Mittel, etwa im Bereich der Landwirtschaft. Gerade dorthin werden allerdings drei Viertel der Gelder vergeben!
Ich unterstütze daher die Forderungen des Europäischen Rechnungshofes, die Umsetzung von EDES zu beschleunigen und auf alle Förderungen auszuweiten. Mit europäischen Geldern muss sorgsam umgegangen werden!