Die erste Tagung des Pegasus- Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass Europa ?? vor einem essenziellen Sicherheitsproblem steht ⚠️.
Die „Pegasus“-Software des israelischen Unternehmens „NSO Group“, konnte auf den Mobilgeräten von Europaabgeordneten sowie eines EU-Kommissars nachgewiesen werden ?❗
Die Spyware wurde nachweislich in den EU-Mitgliedstaaten Polen, Ungarn und Spanien eingesetzt, um Journalisten, Opposition sowie zivile Akteure auszuspionieren. Dabei handelt es nur um die Spitze des Eisbergs. Fälle in Ländern wie Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Frankreich müssen noch genauer untersucht werden ?.
Der Untersuchungsausschuss, indem ich als Koordinator für meine S&D-Fraktion arbeite, wird sich mit dringend notwendigen Lösungen und konkreten Maßnahmen beschäftigen.
Eine Gefährdung von Demokratie ? und Rechtsstaatlichkeit ⚖️ sowie des Rechts auf Privatsphäre ✋ darf nicht toleriert werden.