Der für die Kontrolle des Haushaltes der Europäischen Union zuständige Ausschuss CONT bekommt keine Liste mit den 50 größten Fördermittelempfängern in den jeweiligen Mitgliedsländern, weil auch die Kommission diese Info nicht erhält!
Das ist untragbar! Meine Forderung daher: Mehr Transparenz im europäischen Haushalt!
Die EU-Kommission arbeitet an einer digitalen, umfassenden Datenbank, damit nachvollzogen werden kann, wohin die Fördergelder fließen und wer die Begünstigten sind!
Diese Situation verdeutlicht auch, dass über die Auszahlung von Fördermitteln nicht „Bürokraten in Brüssel“ entscheiden, sondern ein erklecklicher Anteil der Fördergelder der EU vor Ort in den Mitgliedsländern vergeben werden – in Österreich im Wesentlichen von den Bundesländern.
Das ist grundsätzlich gut so.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben aber ein Recht zu erfahren, wo letztlich die Gelder landen und wer die Begünstigten sind!