Keine weiteren Verzögerungen für Regional-Milliarden
Heute beschließt der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments die Förderungen für die Jahre 2021-2027, es geht dabei um die grundlegende Ausrichtung der EU-Regionalpolitik für die kommenden Jahre und unter anderem um den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE und den Kohäsionsfonds KF. Österreich darf sich konkret über mehr als eine Milliarde Euro an Regionalförderungen freuen, also Investitionen in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum direkt vor Ort. Es geht um dringend notwendiges Geld für Klimaschutz , sozialen Ausgleich, öffentliche Infrastruktur und Digitalisierung am Land. Besonders freut mich die Möglichkeit auch Projekte im Kulturbereich und nachhaltigen Tourismus zu fördern. Für die gesamte EU sind 330 Milliarden Euro an Regionalmitteln budgetiert, immerhin ein Drittel des gesamten EU-Budgets für die Jahre 2021-2027. Dieses Geld fließt direkt in die Regionen und kann dort flexibel eingesetzt werden, denn die EU gibt nur die Rahmenbedingungen vor, die gesamte Projektabwicklung ist vor Ort.
Leider verzögern die EU-Mitgliedsstaaten die Beschlüsse. So wie es jetzt aussieht, will der Rat erst im Juni grünes Licht geben. Für dieses Schneckentempo gibt es gar keinen Grund, die politische Einigung datiert bereits aus dem letzten Jahr. Und gerade jetzt warten die Regionen dringend auf Fördergelder. Das EU-Parlament steht jedenfalls sofort bereit, die letzten formalen Hürden aus dem Weg zu räumen!