von michael_goldbeck | Feb 4, 2021 | Uncategorized
Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Daher unterstützt die EU im Rahmen des sogenannten „Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses“ Staaten des westlichen Balkans bei der Stärkung der Grundwerte. Die Wirksamkeit dieser Mittel...
von michael_goldbeck | Feb 2, 2021 | Uncategorized
Das Abkommen trat am 1. Jänner 2021 provisorisch in Kraft und muss nun noch vom Europäischen Parlament – voraussichtlich am 23. Februar- verabschiedet werden. Derzeit prüfen die Abgeordneten in den Ausschüssen den Text. Gestern stimmte der Ausschuss für...
