EU-Parlament kämpft weiter gegen Machtmissbrauch durch Andrej Babiš
Am 30. November stand im Haushaltskontrollausschuss wieder der tschechische Betrugsskandal auf der Agenda. Der Interessenskonflikt des tschechischen Premierministers ist nach wie vor nicht zur Gänze aufgeklärt!
Als Staatschef nimmt Babiš direkt an den Verhandlungen des EU-Budgets teil. Gleichzeitig profitiert er durch sein Firmenimperium Agrofert direkt von EU-Geldern!
Seit Babiš in der Politik ist, ist Agrofert signifikant gewachsen und erhält mehr EU-Förderungen denn je.
Das ist handfester Machtmissbrauch!
Die Kommission muss jetzt effektiv jede Form von Interessenskonflikten, Korruption und Betrug bekämpfen! EU-Förderungen müssen dort ankommen, wo die Menschen es wirklich brauchen!