Wieder im Lockdown
Zum zweiten Mal läuft Österreich, um die COVID-19 Ansteckungen einzudämmen, nur im Stand-by-Modus. Das ist für alle Betroffenen mehr als belastend und bringt viele Betriebe, aber auch Private an den Rand ihrer Existenz. Die langersehnte Impfung scheint zwar in greifbarer Nähe, dennoch müssen endlich Pläne entwickelt werden, die in Zukunft so drastische Einschnitte in unser Leben verhindern. Dazu braucht es mehr Europa – beim Informationsaustausch und bei Maßnahmen, wie Grenzschließungen. Das „Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ (ECDC) muss dabei eine zentrale Rolle spielen. Dieses schlug schon Mitte Jänner (!) Corona-Alarm.
Link: Homepage | European Centre for Disease Prevention and Control (europa.eu)
Vizepräsident für Regionen
Europa in den Regionen spürbar machen, das steht für mich ganz oben auf der Agenda. In der parlamentarischen Intergruppe RUMRA & Smart Villages kann ich mich als einer der neu ernannten Vizepräsidenten noch mehr für die Entwicklung der ländlichen Regionen stark machen. Mehr als die Hälfte der EuropäerInnen lebt am Land und das darf kein Nachteil mehr sein. In Sachen Arbeitssuche, öffentlicher Verkehr, Gesundheitsvorsorge, digitaler Anbindung und kulturellem Leben muss man aber teilweise immer noch Abstriche machen. Diese Punkte brauchen Aufmerksamkeit und Förderung der Politik.
Link: Rural development – long-term vision for rural areas (europa.eu)
Durststrecke für Vereine
Im Moment steht für Vereine der Schutz ihrer Mitglieder vor der Ansteckung mit dem COVID-19-Virus an erster Stelle. Unter den wochenlangen Trainingsverboten leidet der Nachwuchs besonders. Zusätzlich zu Kindergarten- und Schulschließungen fällt das soziale Leben im Verein weg. Die lange Auszeit bringt für die Klubs auch finanzielle Herausforderungen. Neben befürchteten Mitgliederrückgängen, fallen teilweise auch lokale Sponsoren aus, weil diese durch die Krise selbst ins Straucheln geraten sind. Im Kulturausschuss des EU-Parlaments arbeiten wir an einer Resolution zu den COVID-Folgen für Sportvereine. Ein Ansatzpunkt: Regionale Klubs mit Nachwuchsförderung sollten fair an den Einnahmen aus dem Profisport beteiligt werden.
Stütze für Tourismus
Der Tourismus ist einer jener Sektoren, der durch die Corona-Maßnahmen am härtesten getroffen wurde. Fällt in Österreich die Wintersaison aus, sind tausende Arbeitsplätze in Gefahr und zahlreiche Unternehmen von der Insolvenz bedroht. Die EU-Subventionen für den Tourismus sind also nötiger denn je. Der Europäische Rechnungshof nimmt derzeit unter die Lupe, ob die Fördergelder auch dort ankommen, wo sie benötigt werden. Besonders in Ungarn, Polen, Spanien und Rumänien gibt es Verdachtsmomente. Es geht um vier Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die im Zeitraum von 2014-2020 auf fast 10.000 öffentliche Projekte verteilt wurden.
Korruption auf der Spur
Dank der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wissen wir, dass jedes Jahr Millionen an EU-Geldern versanden. Konkret geht es um 485 Millionen Euro, die im Vorjahr unrechtmäßig ausbezahlt wurden. Steigend sind die Missbrauchsfälle besonders bei Forschungs- und Umweltförderungen. Jetzt geht es darum, das Geld der Steuerzahler zurückzuholen. Die Zusammenarbeit mit der nationalen Strafverfolgung läuft aber schleppend, nur 39 Prozent der Fälle kamen im Vorjahr zur Anklage. Umso wichtiger ist der Durchbruch für das EU-Budget 2021-27, für das sich Parlament und Mitgliedsstaaten auf einen Mechanismus geeinigt haben, welcher bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Kürzungen bei EU-Geldern vorsieht.